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ALLIGATOR Ventilfabrik GmbH • Richard-Steiff-Straße 4 • D-89537 Giengen / Brenz
Tel. +49 (0)7322 130-1 • Fax +49 (0)7322 130-359 • info@alligator-ventilfabrik.de

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Geheimhaltungsvereinbarung

der ALLIGATOR Polska Sp. z o.o.

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Geheimhaltungsvereinbarung*

Nachstehende Vereinbarung gilt für die Gespräche sowie ggf. daraus erwachsende

Verträge zwischen
 
zwischen

ALLIGATOR Polska Sp. z o.o.
ul. Gnieźnieńska 6
62-330 Nekla

(nachstehend „ALLIGATOR” genannt)

und
…………………………………
(einzeln „Partei” bzw. gemeinsam „Parteien” genannt)

1.
1. Die Parteien werden alle Informationen, Daten, Skizzen, Zeichnungen, 3D-Modelle, Muster, Beschreibungen, Berechnungen, Versuchsergebnisse, Angaben über Wirkungs- und Funktionsweisen des Ventils oder andere betroffene Produkte und sonstigen Angaben oder Informationen abgesehen von ihrer Fertigungsform und Verfügungsweise (nachstehend zusammenfassend „Informationen“ genannt), die sie bekommen oder von denen während der Dauer der Verhandlungsgespräche, der Geschäftsbeziehungen oder im Zusammenhang mit anderer Form des Kontakts erfahren haben, geheim halten.
2. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht noch für weitere fünf Jahre nach Beendigung der Verhandlungen, Gespräche, Geschäftsbeziehungen oder anderen Kontaktformen (nachstehend gemeinsam „Geschäftsbeziehungen“ genannt).
3. Im Rahmen der Geheimhaltungsvereinbarung verpflichten sich die Seiten Dritten nicht mitzuteilen, außer in den Fällen, die in dieser Vereinbarung zugelassen sind, die Informationen ausschließlich im Rahmen und nur für die Dauer der Geschäftsbeziehungen, unter Ausschluss der anderen gewerblichen oder nicht gewerblichen Zwecke zu nutzen. Innerhalb des eigenen Unternehmens werden die Parteien die Informationen nur im Bereich und nur an die Personen, denen die Informationen für die Ausführung des konkreten Vorhabens im Rahmen der Geschäftsbeziehungen unerlässlich sind, weitergeben. Im Falle der Weitergabe von Informationen an Dritte werden die Seiten zur Wahrung der Geheimhaltung der ihnen betrauten Informationen und des Inhalts dieser Vereinbarung verpflichtet. Dritten gegenüber ist dieselbe Verpflichtung aufzuerlegen und für die Verletzung der Bestimmungen verantwortet er wie für eigene.

2.
1. Jede der Parteien dieser Geheimhaltungsvereinbarung ist es erlaubt, die Liste der von ihnen als schutzwürdig bezeichneten Informationen zu kürzen und/oder zu erweitern. Die Erweiterung und/oder Reduktion der zu schützenden Informationen muss der jeweils anderen Partei schriftlich erklärt werden.
2. Von der Geheimhaltungsverpflichtung sind folgende Informationen ausgeschlossen:
a) die öffentlich während der Weitergabe oder der Dauer dieser Vereinbarung bekannt gemacht werden
b) die allgemein zugänglich sind oder aus dem Allgemeinwissen folgen
c) die aufgrund einer rechtsverbindlichen Aufforderung eines Gerichts oder einer Behörde zur Offenbarung verpflichtet sind. In diesem Fall wird die offenbarungspflichtige Partei die andere Partei darüber unverzüglich nach Erhalt der Aufforderung unterrichten, aber im sonstigen Bereich muss die die Geheimhaltungsvereinbung eingehalten werden.

3.
Die Parteien sind verpflichtet, die Informationen aufzubewahren und zu schützen und alle Organe, Mitarbeiter und Beauftragten, mit denen die Parteien die Geschäftsbeziehungen aufnehmen, ohne Rücksicht auf ihr verbindendes Rechtsverhältnis, die Geheimhaltung zu gewähren.

4.
1. Die Weitergabe der Informationen bedeutet in keinem Fall eine Rechtsweitergabe und keine Erlaubnis ihrer Nutzung in irgendeiner Form, außer sie sind zugelassenen in den Geschäftsbeziehungen. Die Informationsweitergabe erfordert keine Verpflichtung zu Verhandlungsgesprächen oder Bestellungen.
2. Die Parteien garantieren nicht, dass die von ihnen weitergegebenen Informationen sachlich richtig und komplett sind. Jede Partei behält sich alle ihr zustehenden Rechte zu Informationen vor, insbesondere das Recht zur Anmeldung gewerblicher Schutzrechte bezüglich von ihr stammenden Werken und Erfindungen.

5.
Jede Partei verpflichtet sich, alle Unterlagen und sonstigen Gegenstände, die sie im Rahmen der Geschäftsbeziehungen von der anderen Partei erhalten hat, sowie etwaige Vervielfältigungen davon, jederzeit auf Verlangen und nach Wegfall der Gebrauchsbestimmung unaufgefordert kostenlos an die Partei, die die Unterlagen oder sonstigen Gegenstände zur Verfügung gestellt hat, herauszugeben oder zu vernichten und eventuell empfangene oder erstellte Dateien mit Informationen von sämtlichen Datenträgern zu löschen, es sei denn, dass die Speicherung der Informationen nach der Beendigung der Geschäftsbeziehungen wegen technologischen oder anderen sachlichen Gründen unerlässlich ist. Diese Anmerkung gilt auch dementsprechend für die Zerstörung der Datenträger.

6.
Diese Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft.

7.
Die Parteien, die die vertraglichen Verpflichtungen verletzen, sind zur Kostendeckung, die daraus entstehen, verpflichtet. Für jede Verletzung der Bestimmungen dieser Vereinbarung bezahlt die Partei der Anderen die Konventionalstrafe in Höhe von 50.000,00 PLN, was das Recht auf Wiedergutmachung im höheren Betrag nicht ausschließt.

8.
1. Diese Vereinbarung wurde in zweifacher gleichlautender Ausfertigung, je eine für jede Partei, angefertigt. Alle Änderungen in der Vereinbarung müssen in schriftlicher Form unter Androhung von Unwirksamkeit gemacht werden.
2. Wenn eines der Punkte dieser Vereinbarung teilweise oder im Gesamten als unausführbar betrachtet wird, dann verletzt das keine Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Die Bestimmung, die sich unausführbar zeigt, wird durch eine andere Bestimmung über dessen Inhalt ersetzt werden, dem es in höchst möglichem Maß erlaubt ist, das von den Parteien beabsichtigte Ziel der anderen Bestimmung zu verwirklichen.
3. Im Zweifelsfall, wenn unklare Information oder Angaben  innerhalb dieser Vereinbarung aufgeführt sind, wendet sich die eine Seite an die Andere mit schriftlicher Erklärung für diesen Bereich.

9.
Gerichtsstand für alle etwaigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist das für ALLIGATOR Polska zuständige Gericht. Es gilt ausschließlich polnisches Recht.

*die deutsche Version wurde aus dem polnischen übersetzt


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