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ALLIGATOR Ventilfabrik GmbH • Richard-Steiff-Straße 4 • D-89537 Giengen / Brenz
Tel. +49 (0)7322 130-1 • Fax +49 (0)7322 130-359 • info@alligator-ventilfabrik.de

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Geheimhaltungsvereinbarung

der ALLIGATOR Ventilfabrik GmbH

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Nachstehende Vereinbarung gilt für die Gespräche sowie ggf. daraus erwachsende

Verträge zwischen
 
zwischen
 
ALLIGATOR Ventilfabrik GmbH
Richard-Steiff-Str. 4
89537 Giengen a.d. Brenz
 
(nachstehend „ALLIGATOR“ genannt)
 
und
 
XXX
 
(nachstehend „XXX“ genannt)
 
(einzeln „Partei“ bzw. gemeinsam „Parteien“ genannt)
 
 
bezüglich der geplanten Belieferung von XXX durch ALLIGATOR mit Ventilen zur Verwendung in XXX (nachstehend zusammenfassend "Geschäftsbeziehungen").
 
 
1.
Die Parteien werden über die Dauer der Geschäftsbeziehung hinaus alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung ausgetauschten Informationen, Daten, Skizzen, Zeichnungen, 3D-Modelle, Muster, Beschreibungen, Berechnungen, Versuchsergebnisse, Angaben über Wirkungs- und Funktionsweisen des Ventils oder andere betroffene Produkte und sonstigen mündlichen und/ oder schriftlichen Angaben (nachstehend zusammenfassend „Informationen“ genannt“) geheim halten und Dritten nicht mitteilen, sowie die Informationen ausschließlich im Rahmen und nur für die Dauer der Geschäftsbeziehungen und nicht für sonstige eigene gewerbliche Zwecke oder andere Auftraggeber nutzen. Innerhalb des eigenen Unternehmens werden die Parteien Informationen nur in dem Umfang und an den Personenkreis weitergeben, der für die Ausführung des konkreten Vorhabens im Rahmen der Geschäftsbeziehungen unerlässlich ist. Im Falle der Weitergabe von Informationen an einen Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Parteien dieser Geheimhaltungsvereinbarung ist diesem Dritten dieselbe Verpflichtung aufzuerlegen.
 
2.
Zu den Informationen gem. Ziffer 1. gehören insbesondere – jedoch nicht ausschließlich – die in Anlage 1 zu diesem Vertrag enthaltenen Angaben. Jeder der Parteien dieser Geheimhaltungsvereinbarung ist es erlaubt, die Liste der von ihr als schutzwürdig bezeichneten Informationen zu kürzen und/ oder zu erweitern. Die Erweiterung und/ oder Reduktion der zu schützenden Informationen muss der jeweils anderen Partei schriftlich, per Telefax oder per E-mail erklärt werden. Die Parteien dieser Vereinbarung sind sich darüber einig, dass die diesem Vertrag beigefügte Anlage 1 lediglich der Klarstellung dient, jedoch nicht abschließend ist und dass die darin enthaltenen Informationen der jeweils anderen Partei noch nicht bekannt sind.
Von der Geheimhaltungsverpflichtung sind Informationen ausgeschlossen, hinsichtlich der die Partei, die die Informationen erhält ("Empfänger"), nachweisen kann, dass
 
sie ihr im Zeitpunkt dieser Erklärung ohne Rücksicht auf lit. c) bereits bekannt sind,
 
sie im Zeitpunkt des Erhalts der Informationen oder später allgemein zugänglich oder Stand der Technik sind oder geworden sind,
 
sie ihr von Dritten zugänglich gemacht worden sind, die die Informationen rechtmäßig erlangt haben und zur Weitergabe befugt sind oder
 
sie aufgrund einer rechtsverbindlichen Aufforderung eines Gerichts oder einer Behörde zur Offenbarung verpflichtet ist. In diesem Fall wird die offenbarungspflichtige Partei die andere Partei unverzüglich nach Erhalt der Aufforderung unterrichten.
 
3.
Organe, Mitarbeiter und Beauftragte, die zu dem unter Ziff. 1 genannten Personenkreis gehören und diese Erklärung nicht mitunterzeichnet haben, werden vor der Offenbarung von Informationen schriftlich entsprechend Ziff. 1 verpflichtet, soweit sie nicht bereits vertraglich (etwa aufgrund von Arbeitsverträgen) zu einer entsprechenden Geheimhaltung verpflichtet sind.
 
4.
Die Übergabe von Informationen beinhaltet keinerlei Einräumung von Rechten (einschließlich Nutzungsrechten) zugunsten der jeweils anderen Partei, und keine Partei übernimmt die Gewähr dafür, dass die von ihr übergebenen Informationen sachlich richtig oder vollständig sind. Insbesondere behält sich jede Partei alle ihr zustehenden Rechte an Informationen vor, insbesondere das Recht zur Anmeldung gewerblicher Schutzrechte bezüglich von ihr stammender Erfindungen.
 
5.
Jede Partei verpflichtet sich, alle Unterlagen und sonstigen Gegenstände, die sie im Rahmen der Geschäftsbeziehungen von der anderen Partei erhalten hat, sowie etwaige Vervielfältigungen davon, jederzeit auf Verlangen und nach Wegfall der Gebrauchsbestimmung unaufgefordert kostenlos an die Partei, die die Unterlagen oder sonstigen Gegenstände zur Verfügung gestellt hat, herauszugeben oder zu vernichten und eventuell empfangene oder erstellte Dateien mit Informationen von sämtlichen Datenträgern zu löschen. An den Unterlagen und sonstigen Gegenständen steht keiner Partei ein Zurückbehaltungsrecht zu.
 
6.
Diese Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft und gilt bis zu einer einvernehmlichen Aufhebung durch die Parteien. Die Pflicht zur Geheimhaltung wirkt für die Dauer von fünf Jahren nach Aufhebung dieser Vereinbarung nach.
 
7.
Die Partei, die der Verpflichtung unter Ziffer 1. zuwiderhandelt, wird der anderen Partei den daraus entstandenen Schaden ersetzen.
Falls eine Vertragsstrafe vereinbart wird, ist diese unabhängig von einem ggf. entstandenen Schaden zu zahlen; der Schaden muss immer von der Partei nachgewiesen werden, die ihn geltend macht
 
8.
Sollte eine Klausel dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam/undurchführbar sein, werden die übrigen davon in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. Die Parteien werden eine Ersatzbestimmung vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Klausel so nahe wie möglich kommt.
 
9.
Gerichtsstand für alle etwaigen Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist das für den ALLIGATOR Stammsitz zuständige Gericht Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
 
 
Anlage 1 zur Geheimhaltungsvereinbarung
 
A) Das geheimzuhaltende Know-how umfasst alle Informationen, Daten, Skizzen,  Zeichnungen, 3D-Modelle, Muster, Beschreibungen, Berechnungen, Versuchsergebnisse und Erklärungen, die zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden
 
B) Im Besonderen sind die Wirkungs- und Funktionsweisen der unter Punkt A) genannten schützenswerte Daten als geheimzuhaltendes Know-how zu sehen.
 
C) Die Vertragspartner verpflichten sich die an den Projekten arbeitenden Mitarbeiter über diese Vereinbarung zu informieren und sie zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
 


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