WEGMANN automotive GmbH
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Stand: August 2018
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August 2018
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1.1. Diese Einkaufsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Bestellungen. Sie werden spätestens mit der Annahme der Bestellung Vertragsinhalt. Sie gelten für künftige Bestellungen auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht mehr ausdrücklich hingewiesen wird. Verkaufsbedingungen des Lieferanten werden, soweit sie unseren Einkaufsbedingungen entgegenstehen oder diese ergänzen, nicht anerkannt, und zwar auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2. Abweichungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden von bzw. zu den Einkaufsbedingungen, die vor Vertragsabschluss getroffen worden sind, müssen zu ihrer Gültigkeit schriftlich niedergelegt werden, ausdrücklich als Abweichung bezeichnet und von Vertretungsberechtigten beider Vertragsparteien unterschrieben oder schriftlich bestätigt sein.
2.1. Nur schriftlich erteilte und rechtsverbindlich unterschriebene Aufträge haben Gültigkeit. Mündliche Bestellungen bzw. Vereinbarungen, die nicht schriftlich durch uns bestätigt wurden, erkennen wir nicht an. Abweichungen der Auftragsbestätigungen des Lieferanten von unserem Auftrag erkennen wir nur dann als Vertragsinhalt an, wenn die Abweichungen in der Auftragsbestätigung schriftlich erklärt, ausdrücklich und deutlich erkennbar als Abweichung bezeichnet und von uns schriftlich ausdrücklich genehmigt worden sind.
2.2. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang an, sind wir zum Widerruf berechtigt. Der Widerruf ist nicht von einer Fristsetzung abhängig. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Wochen widerspricht.
2.3. Wir können von dem Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen, es sei denn, dem Lieferanten sind die verlangten Änderungen, insbesondere im Hinblick auf einen durch diese beim Lieferanten voraussichtlich verursachten zeitlichen oder kostenmäßigen Mehraufwand, nicht zumutbar. Die Auswirkungen zumutbarer Änderungen sind, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln. Erklärt der Lieferant, von uns verlangte Änderungen nicht durchführen zu können, so können wir vom Vertrag zurücktreten. Das gilt nicht, wenn von uns verlangte Änderungen dem Lieferanten nicht zumutbar sind, insbesondere weil wir dem Lieferanten keinen angemessener Ausgleich für die ihm durch die verlangten Änderungen tatsächlich entstehenden Mehrkosten oder keinen angemessene Verschiebung des Liefertermins unter Berücksichtigung der durch die verlangten Änderungen voraussichtlich eintretenden Verzögerungen anbieten.
3.1. Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei uns. Ist nicht Lieferung >> frei Werk Besteller << vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereitzustellen. Ist Lieferung >> durch Selbstabholung << vereinbart, hat der Lieferant frühzeitig die Fertigstellung der Ware zu avisieren.
3.2. Mit Ablauf des Liefertermins gerät der Lieferant auch ohne besondere Mahnung in Verzug, es sei denn, der Lieferant weist nach, dass er die Nichtleistung nicht zu vertreten hat. Wir sind in diesem Fall nach Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen anstatt der Leistung und/oder zum Rücktritt berechtigt. Eine von uns aufgrund des Verzugs des Lieferanten zu zahlende Konventionalstrafe wird an den Lieferanten weiterberechnet.
3.3. Im Falle des Lieferverzuges sind wir darüber hinaus berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 3 % des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 %. Der Lieferant hat das Recht, uns nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist. Wir sind berechtigt, einen höheren Schaden nachzuweisen.
3.4. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
3.5. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Im Falle der nicht rechtzeitigen Belieferung wegen höherer Gewalt sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Lieferant ist nicht berechtigt, aus diesem Rücktritt Ansprüche auf Schadensersatz herzuleiten. Unzureichende Eigenbelieferung des Lieferanten stellt keine höhere Gewalt dar. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
Soweit nicht anders vereinbart, sind die zu liefernden Waren handelsüblich und sachgerecht zu verpacken oder auf unser Verlangen nach unseren Anweisungen mit besonderen Verpackungen zu versehen. Für Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung haftet der Lieferant. Verpackungskosten übernehmen wir nur bei ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung.
5.1. Die Abnahme bestimmt sich nach den in den Bestellungen und Lieferabrufen getroffenen Vereinbarungen.
5.2. Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist, soweit das im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 7 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht.
5.3. Nicht bestellungsgemäß gelieferte Ware wird auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückgeschickt.
5.4. Zahlungen oder Teilzahlungen auf den Kaufpreis oder auf die Vergütung bedeuten weder eine Abnahme noch eine Anerkennung der Mängelfreiheit der Ware oder Leistung.
Der Lieferant hat für seine Lieferungen neben den vereinbarten Qualitäten die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von uns.
7.1. Wenn keine besonderen Zahlungsbedingungen getroffen worden sind, erfolgen unsere Zahlungen nach Eingang der ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung innerhalb von 14 Kalendertagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 45 Kalendertagen rein netto. Erfolgt der Wareneingang später als der Eingang der Rechnung, beginnt die Skontofrist erst ab Datum des Wareneinganges. Wir behalten uns vor, Zahlungen mit eigenem Akzept oder Wechsel zu leisten.
7.2. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
7.3. Die in der Bestellung vermerkten Versandvorschriften sind genau zu beachten. Bei Nichteinhaltung der Versandvorschriften gehen die hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten zu Lasten des Lieferanten.
7.4. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von uns nicht berechtigt, seine Forderungen an Dritte abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.
7.5. Sämtliche vereinbarten Preise beinhalten alle mit der Bestellung verbundenen Aufwendungen ohne Rücksicht darauf, ob diese beim Vertragsabschluss vorhersehbar waren.
7.6. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfange zu.
7.7. Zahlungsregulierung durch Nachnahme lehnen wir grundsätzlich ab.
7.8. Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind Zölle und sonstige Abgaben vom Lieferanten zu tragen.
7.9. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Lieferanten nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten, anerkannt oder entscheidungsreif ist. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, soweit sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif ist und auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8.1. Der Lieferant gewährleistet, dass die gelieferten Waren mangelfrei sind, insbesondere die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen. Als vereinbarte Beschaffenheit gelten insbesondere die Eigenschaften und Beschaffenheit von evtl. Kaufmustern, die gesetzlichen und vereinbarten Qualitäts- und Verpackungsbedingungen sowie die handelsüblichen Qualitätsbedingungen der gelieferten Waren. Weiterhin gewährleistet der Lieferant, dass die gelieferten Waren keine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz durch Vorliegen eines Produktfehlers auslösen.
8.2. Entspricht eine Lieferung nicht den vorstehenden Voraussetzungen, sind wir berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen oder nach Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – den Kaufpreis zu mindern, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen können wir nicht verlangen, wenn der Lieferant nachweist, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat. Auch ohne Nachfristsetzung können wir vom Vertrag zurücktreten und/oder nach Maßgabe des vorstehenden Satzes Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, wenn der Lieferant die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert oder wenn die uns zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder uns unzumutbar ist. Eine Nachbesserung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
8.3. Wird die gleiche Ware wiederholt fehlerhaft geliefert, so sind wir nach Setzung einer Frist zur Leistung bei erneut fehlerhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.
8.4. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits-, Wege- und Materialkosten trägt der Lieferant. Eine Beschränkung der Kosten auf den Auftragswert wird nicht akzeptiert.
8.5. Dem Lieferanten sind die von ihm zu ersetzenden Teile auf Verlangen und auf seine Kosten von uns zur Verfügung zu stellen. Auf Wunsch des Lieferanten durchgeführte Rücksendungen beanstandeter Ware durch uns erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr geht im Zeitpunkt der Übergabe an den beauftragten Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmung auf den Lieferanten über.
8.6. Die Sachmängelhaftung endet mit Ablauf von 24 Monaten seit Auslieferung der Fertigteile durch uns an unsere Kunden bzw. seit Abnahme der Fertigteile durch unsere Kunden, spätestens jedoch nach Ablauf von 36 Monaten seit Wareneingang bei uns bzw. Abnahme durch uns.
9.1. Der Lieferant ist uns zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns unmittelbar oder mittelbar infolge einer fehlerhaften oder unvollständigen Lieferung, wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus irgendwelchen anderen vom Lieferanten zu vertretenden Gründen entsteht.
9.2. Wenn wir im Hinblick auf Liefergegenstände aus Produkthaftpflicht von Dritten in Anspruch genommen werden, so haftet uns der Lieferant im gleichen Umfang, wie wir dem Dritten gegenüber haften, es sei denn, der Lieferant weist nach, dass sein Liefergegenstand für den eingetretenen Schaden keine Ursache gesetzt hat. Im Verhältnis zu uns verzichtet der Lieferant wegen solcher Regressansprüche auf die Einrede der Verjährung.
9.3. Der Lieferant haftet uns für alle Kosten, die uns im Zusammenhang mit der vorbeugenden Schadensabwehr, z.B. Rückruf, entstehen, soweit diese Maßnahmen erforderlich sind und der Lieferant zum Schadensersatz nach Ziffer 9.1 verpflichtet ist.
10.1. Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, sich in angemessenem Umfang davon zu überzeugen, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung/Leistung und/oder deren bestimmungsgemäße Nutzung durch uns Rechte oder Know-how Dritter nicht verletzt werden.
10.2. Der Lieferant ist uns zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet, welche uns dadurch entstehen, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung/Leistung und/oder deren bestimmungsgemäße Nutzung durch uns Rechte oder Know-how Dritter innerhalb des Heimatlandes des Lieferanten, der Bundesrepublik Deutschland, einem Staat der Europäischen Union oder den Vereinigten Staaten von Amerika verletzt werden, es sei denn, der Lieferant hat den uns aus einer solchen Rechtsverletzung entstehenden Schaden nicht zu vertreten.
10.3. Werden wir von einem Dritten wegen einer Verletzung seiner Rechte oder seines Know-hows in Anspruch genommen, die auf Lieferungen/Leistungen des Lieferanten und/oder deren bestimmungsgemäße Nutzung durch uns zurückzuführen ist, so ist der Lieferant verpflichtet, uns von diesen Ansprüchen und allen angemessenen Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit einer Verteidigung gegenüber der Inanspruchnahme erwachsen, freizustellen, soweit der Lieferant nach Ziffer 10.2 zum Schadensersatz verpflichtet ist.
10.4. Die Gewährleistung für Rechtsmängel endet mit Ablauf von 24 Monaten seit Auslieferung der Fertigteile durch uns an unsere Kunden bzw. seit Abnahme der Fertigteile durch unsere Kunden, spätestens jedoch nach Ablauf von 36 Monaten seit Wareneingang bei uns bzw. Abnahme durch uns.
10.5. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekanntwerdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzuwirken.
10.6. Die Gewährleistung des Lieferanten für Rechtsmängel nach Ziffern 10.1 bis 10.5 bezieht sich nicht auf solche Leistungen oder Teile von Leistungen, die nach speziellen Vorgaben von uns angefertigt wurden. Sobald der Lieferant Anlass zu der Vermutung hat, dass durch unsere Vorgaben Schutzrechte Dritter verletzt werden, wird er uns unverzüglich darauf hinweisen.
11.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
11.2. Alle zur Ausführung von Bestellungen überlassenen Zeichnungen und Berechnungen bleiben unser Eigentum und sind uns nach erfolgter Ausführung des Auftrages stets zurückzugeben.
11.3. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
12.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG), soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.
12.2. Erfüllungsort ist unser Hauptsitz oder, soweit die Lieferung von einer unserer Zweigniederlassungen bestellt wird, deren Sitz.. Für die Lieferung kann im Einzelfall etwas anderes vereinbart werden.
12.3. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Lieferant Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, eine Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz oder für unsere die Bestellung ausgesprochene Zweigniederlassung zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Lieferanten zu klagen. Dies gilt auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess.
12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksamen Bestimmungen durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
Stand: Oktober 2018
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1.1. These Terms and Conditions of Purchase are a component of all our orders. They shall be incorporated into the content of the contract by no later than upon acceptance of the order. They apply to future orders, even if no further express reference is made to the applicability hereof. Any terms and conditions of sale of the supplier are, insofar as they contradict or amend our Terms and Conditions of Purchase, not acknowledged, even if we do not expressly object thereto.
1.2. Deviations from, and/or addenda and/or side agreements to, the Terms and Conditions of Purchase that are made prior to the Parties’ entry into the contract are not valid unless they are set forth in writing, expressly designated as deviations, and signed or confirmed in writing by authorized representatives of both Parties.
2.1. The only orders that are valid are those that are issued in writing and signed with a legally binding signature. We do not acknowledge any oral orders or agreements that have not been confirmed by us in writing. We acknowledge deviations between the supplier’s order confirmations and our order as being incorporated into the contract only if the deviations are stated in writing in the order confirmation, are designated expressly and in a clearly recognizable fashion as deviations, and have been expressly approved by us in writing.
2.2. If the supplier fails to accept an order within two weeks after receipt thereof, we are entitled to revoke the order. Revocation is not dependent on establishment of a time limit. Release orders for delivery shall become binding at the latest if the supplier does not object thereto within two weeks.
2.3. We are permitted to request that the supplier make changes in the design, construction, and workmanship of the item supplied unless the changes requested are unreasonable for the supplier, particularly with regard to any additional costs or expenditure of time that are expected to be incurred by the supplier as a result of the changes. The effects of reasonable changes must be arranged by reasonable mutual agreement between the Parties, especially with regard to additional or lower costs and the delivery deadlines. If the supplier states that it is unable to perform changes we have requested, we are permitted to rescind the contract. The foregoing provision does not apply if changes we have requested are not reasonable for the supplier, particularly due to our failing to offer the supplier reasonable compensation for the additional expenses actually incurred by the supplier as a result of the changes that have been requested or a reasonable extension of the delivery deadline, taking into account the delays that are expected to occur as a result of the changes that have been requested.
3.1. Agreed deadlines and time limits are binding. The time determining whether a delivery deadline or time limit for delivery has been complied with is the time of our receipt of the goods. If the order is not agreed as being subject to delivery “free to customer plant,” the supplier is obligated to provide the goods in due time, taking into account the usual amount of time needed for loading and shipping. If delivery “through self pick-up” has been agreed, the supplier is obligated to provide notice that the goods have been completed early on.
3.2. At the end of the day on the delivery deadline, the supplier shall be deemed to be in default even without any particular warning notice, unless the supplier proves that it is not responsible for the non-performance. In this case, we are permitted, after setting a reasonable time limit for performance, to assert claims for damages in lieu of performance and/or to rescind the contract. Any contractual penalties we are required to pay due to the supplier’s default will be charged to the supplier.
3.3. In the event of default of delivery, we are moreover entitled to demand lump-sum default damages in the amount of 3% of the value of the delivery for each full week for which such circumstance persists, but not more than 10%. The supplier has the right to prove to us that no damage or loss, or damage or loss that is substantially lower than the lump sum, has been sustained as a result of the default. We are entitled to prove that a higher amount of damage or loss has been sustained.
3.4. The supplier is obligated to notify us in writing without delay if circumstances from which it is clear that the agreed delivery time cannot be complied with occur, or if the supplier sees that such circumstances will occur.
3.5. Events of force majeure, labor disputes, civil unrest, actions by government agencies, and other unforeseeable, unavoidable, and serious events shall exempt the Parties from their obligations to perform under the contract for the duration of the disruption and in the scope of the effects thereof. In the event of failure to deliver on time due to force majeure, we are entitled to rescind the contract. The supplier is not entitled to derive any claims for payment of damages from such rescission. If the supplier itself does not receive adequate supplies from its own suppliers, such circumstance is not considered to constitute force majeure. The Parties are obligated to give each other the necessary information without delay, within the realm of what is reasonable, and to act in good faith in adjusting their obligations to the changed circumstances.
Unless otherwise agreed, the goods to be delivered must be packed properly and as customary within the industry or, at our request, equipped with special packaging according to our instructions. The supplier is liable for any damage incurred as a result of defective or deficient packaging. We will not assume any packaging costs except by express prior agreement.
5.1. The formal acceptance process shall be in accordance with the agreements entered into in the orders and release orders for delivery.
5.2. We are obligated to check the goods for any deviations in quality or quantity within a reasonable time limit insofar as this is feasible in the ordinary course of business; a complaint is considered to have been submitted in due time if it is received by the supplier within a time limit of seven working days, counted as from receipt of the goods or, in the case of hidden defects, counted as from the date of discovery thereof.
5.3. Goods delivered other than as ordered will be sent back at the supplier’s expense and risk.
5.4. Payments or partial payments toward the purchase price or the compensation, as the case may be, shall not be construed as constituting either formal acceptance or acknowledgement that the goods or service is or are free of defects.
For its deliveries, the supplier is obligated to comply with the agreed qualities as well as the generally accepted state of the art, the safety rules and regulations, and the agreed technical data. Any changes in the item supplied require our prior written consent.
7.1. Unless specific payment terms have been agreed between the Parties, our payments will be made within 14 days after receipt of a proper invoice that is suitable for review, subject to a 3% prompt payment discount (Skonto), or net within 45 days thereafter. If the goods are received after receipt of the invoice, the time limit for the prompt payment discount will not commence until the date of receipt of the goods. We reserve the right to remit payments by way of our own draft or bill of exchange.
7.2. If a delivery contains any errors, we are entitled to withhold payment until such time as proper performance has been rendered.
7.3. The shipping specifications noted in the order must be complied with accurately. In the event of non-compliance with the shipping specifications, any additional costs arising as a result shall be charged to the supplier.
7.4. The supplier is not permitted to assign its claims to third parties or to have third parties collect its claims without our prior written consent.
7.5. Any and all agreed prices are deemed to include all expenditures associated with the order, irrespective of whether they were foreseeable at the time of the Parties’ entry into the contract.
7.6. We are entitled to offset our own claims against the claims of others and to withhold payment within the scope provided by law.
7.7. As a basic principle, we refuse to settle payment by way of cash on delivery (COD).
7.8. Unless otherwise agreed in writing, customs duties and other fees and charges must be borne by the supplier.
7.9. The supplier is not entitled to offset its own claims against our claims unless the supplier’s counterclaim has been established with final, binding legal force, is undisputed, has been acknowledged, or is ready for issuance of a legal decision. Furthermore, the supplier is authorized to exercise a right to withhold payment if and insofar as its counterclaim has been established with final, binding legal force, is undisputed or ready for issuance of a legal decision, and is based on the same contractual relationship.
8.1. The supplier warrants that the goods supplied are free of defects, and in particular, that they demonstrate the agreed quality. “Agreed quality” is deemed to mean, in particular, the characteristics and quality of any purchase samples, the statutory and agreed terms and conditions with regard to quality and packaging, and the quality conditions customary in the industry with regard to the goods supplied. Moreover, the supplier warrants that the goods supplied will not trigger any liability under the German Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) due to the existence of a product defect.
8.2. If a delivery does not comply with the foregoing prerequisites, we are entitled to demand a cure or, after establishing a reasonable time limit for performance – taking into account the exceptions provided by law – to reduce the purchase price, rescind the contract, and/or demand payment of damages or reimbursement for futile expenses incurred. We cannot demand damages or reimbursement for futile expenses incurred if the supplier proves that it is not responsible for the defect. Even without establishing a subsequent time limit, we are permitted to rescind the contract and/or demand damages or reimbursement for futile expenses incurred pursuant to the foregoing sentence hereof if the supplier refuses to remedy the defect or deliver an item that is free of defects (to effect a cure) because the costs are disproportionate, or if the nature of the cure to which we are entitled has failed or is unreasonable for us. A cure is considered to have failed after a second unsuccessful attempt unless other factors dictate otherwise, particularly according to the nature of the item or the defect or the other circumstances.
8.3. If the same goods are repeatedly supplied with defects, we are, after setting a time limit for performance, entitled to rescind the contract, including for the scope of delivery not yet fulfilled, in the event of another defective delivery.
8.4. The expenditures necessary for the purpose of effecting a cure, particularly the costs of transportation, labor, travel, and materials, shall be borne by the supplier. No restriction of the costs to the value of the order will be accepted.
8.5. We are required to provide the supplier with the parts to be replaced by the supplier at the supplier’s request and expense. Where we effect, at the supplier’s request, return shipments of goods regarding which a complaint has been submitted, such shipments are made at the supplier’s expense and risk. The risk shall pass to the supplier at the time at which the goods are transferred to the shipping company that has been commissioned, the freight forwarder or carrier, or the enterprise that has otherwise been designated to perform the shipment.
8.6. Liability for material defects shall terminate 24 months from the shipping of the finished parts by us to our customers, or from formal acceptance of the finished parts by our customers, as the case may be, but no later than 36 months from our receipt of the goods or our formal acceptance thereof, as the case may be.
9.1. The supplier is obligated to reimburse us for any damage and/or losses we sustain either directly or indirectly as a result of defective or incomplete delivery, violation of safety rules and regulations established by government agencies, or for any other reason or reasons for which the supplier is responsible.
9.2. If product liability claims are asserted on us by third parties with regard to items supplied, the supplier is liable to us to the same extent to which we are liable vis-à-vis the third party in question unless the supplier proves that the item supplied by the supplier has not been part of the cause or causes of the damage or loss that has occurred. Within its relationship with us, the supplier waives the defense of claims being statute-barred with regard to such recourse claims.
9.3. The supplier is liable to us for all costs we incur in connection with actions to prevent damage and/or losses, e.g. recall, if and insofar as such actions are necessary and the supplier is obligated to render compensation pursuant to subsection 9.1 above.
10.1. The supplier assumes responsibility for assuring itself, in a reasonable scope, that no rights or know-how of third parties are infringed in connection with the supplier’s goods/services and/or our use thereof as intended.
10.2. The supplier is obligated to reimburse us for any and all damage and/or losses we sustain as a result of rights or know-how of third parties being infringed, within the supplier’s home country, the Federal Republic of Germany, a Member State of the European Union, or the United States of America, in connection with the supplier’s goods/services and/or our use thereof as intended, unless the supplier is not responsible for the damage and/or losses we sustain as a result of such infringement of rights.
10.3. If a third party asserts claims on us with regard to infringement of its rights or know-how and such claims are attributable to the supplier’s goods/services and/or our use thereof as intended, the supplier is obligated to indemnify us and hold us harmless against such claims and all reasonable expenditures we may incur out of or in connection with defending ourselves against such claims, if and insofar as the supplier is obligated to render compensation pursuant to subsection 10.2 above.
10.4.The warranty for legal defects shall terminate 24 months from the shipping of the finished parts by us to our customers, or from formal acceptance of the finished parts by our customers, as the case may be, but no later than 36 months from our receipt of the goods or our formal acceptance thereof, as the case may be.
10.5. The Parties agree to notify each other without delay of any risks of infringement and alleged cases of infringement of which they become aware, and to provide each other with the opportunity to counteract such claims by mutual agreement between them.
10.6. The supplier’s warranty for legal defects pursuant to subsections 10.1 through 10.5 above does not refer to performance or portions thereof effected according to particular specifications by us. As soon as the supplier has reason to suspect that our specifications infringe the property rights of third parties, the supplier shall notify us thereof without delay.
11.1. The Parties agree to treat any and all commercial and technical details that are not public knowledge and to which they become privy through the business relationship as business and trade secrets.
11.2. All drawings and calculations provided for the purpose of performing orders shall remain our property and must be returned to us in all cases following the performance of the order.
11.3. A corresponding obligation must be imposed on subcontractors.
12.1. Exclusively the laws of the Federal Republic of Germany shall apply, to the exclusion of the provisions of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of April 11, 1980 (CISG), unless otherwise agreed.
12.2. The place of performance is our headquarters or, if and insofar as delivery from one of our branch locations or subsidiaries is ordered, the registered office thereof. Other provisions may be made for deliveries in the individual case.
12.3. For all disputes arising from the contractual relationship, legal actions must be filed with the court that has jurisdiction over our headquarters or for our branch location or subsidiary as named in the order if the supplier is a full business entity (Vollkaufmann), a legal entity under public law (juristische Person des öffentlichen Rechts), or a special fund under public law (öffentlich-rechtliches Sondervermögen). We are also entitled to file a legal action in the location of the supplier’s headquarters. This also applies to legal actions in the bill of exchange and check process.
12.4. Should individual provisions of this agreement be invalid, or should it transpire that the provisions hereof contain a gap, the validity of the remaining provisions shall be unaffected by such circumstance. The Parties are obligated to replace any such invalid provision with a provision whose economic outcome most closely approximates that of the original provision.
October, 2018
WEGMANN automotive GmbH,
Rudolf-Diesel-Str. 6, D-97209 Veitshöchheim
Zur Verwendung gegenüber:
1. Unternehmern,
2. juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1. Wir leisten nur aufgrund dieser allgemeinen Lieferbedingungen. Diese Lieferbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und dem Besteller, soweit diese die Bestellung von Waren durch den Besteller zum Gegenstand haben. Sie gelten für künftige Verträge auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht mehr ausdrücklich hingewiesen wird. Abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen und Bedingungen, insbesondere anderslautende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur dann, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder im Einzelfall mit uns besprochen und ausgehandelt werden und dies schriftlich bestätigt wird. Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
a) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Auftrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
b) Eine Beanstandung unserer Auftragsbestätigung muss unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen, erfolgen.
2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und allen anderen dem Angebot beigefügten Unterlagen, die dem Besteller anvertraut werden, behalten wir uns Eigentumsrecht und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Speziell erstellte Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und müssen bei Nichtzustandekommen des Auftrages zurückgegeben werden.
3. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
4. Nebenabreden, Erklärungen und sonstige Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbarungen, die diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen ändern oder ergänzen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der eigenhändigen Unterzeichnung von Vertretungsberechtigten beider Vertragsparteien. Die Formerfordernisse gelten jeweils auch für eine Änderung dieser Regelung.
1. Für den Umfang der Lieferung ist nur unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
2. Technische Angaben sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, nur Annäherungswerte. Maße und Gewichte unterliegen den gemäß den technischen Regeln zulässigen Abweichungen oder den DIN-Toleranzen für Maß, Form und Gewicht. Alle sonstigen Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3. Für sämtliche Unterlagen über die von uns gelieferten Erzeugnisse, insbesondere Zeichnungen, die dem Besteller anvertraut werden, behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung nur zu dem vertraglich vorgeschriebenen Zweck verwendet werden. Insbesondere dürfen sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.
4. Das Abladen der Teile und der Transport von der Abladestelle zur Verwendungsstelle gehören zu den Aufgaben des Bestellers und erfolgen auf seine Kosten, auch wenn wir frachtfrei liefern.
1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk oder ab Lager als Nettopreise ausschließlich der gesetzlichen MwSt. in der jeweiligen Höhe. Hinzu kommt noch die gesetzliche MwSt. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden die zum vereinbarten Lieferzeitpunkt aktuellen Preise aus unseren Preislisten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet.
2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und bar ohne jeden Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten.
3. Leistet der Besteller bei Fälligkeit nicht, gerät er im Falle der Fälligkeit nach obiger Ziffer 2. oder, wenn für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, ohne weiteres in Verzug. Ansonsten gerät er durch eine schriftliche Zahlungsaufforderung (Mahnung) unsererseits, spätestens aber dann in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang und Fälligkeit einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank oder – bei dessen Wegfall – einen diesem folgenden vergleichbaren Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Zahlt der Besteller die geschuldete Summe nach einer ihm von uns gesetzten Leistungsfrist von einem Monat nicht, so können wir uns durch einfache schriftliche Mitteilung vom Vertrag lossagen und Schadensersatz bis zu 25 % des sich aus dem Vertrag ergebenden Wertes des in Betracht kommenden Teils des Liefergegenstandes verlangen. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden bzw. Schaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzugs bzw. der Lossagung vom Vertrag kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, in einem gerichtlichen Verfahren entscheidungsreif oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, soweit dieser rechtskräftig festgestellt, unbestritten, in einem gerichtlichen Verfahren entscheidungsreif ist oder von uns anerkannt ist. Soweit die Gegenforderungen des Kunden auf Mängelrügen beruhen, darf er Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln steht.
5. Wechsel und Schecks nehmen wir nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und nur Erfüllungshalber an. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsels und des Schecks entstehenden Kosten sind von dem Besteller zu tragen.
6. Wir sind berechtigt, für unsere Forderungen jederzeit ausreichende Sicherheiten zu verlangen. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel oder Schecks sofort fällig, wenn der Besteller wegen einer Forderung in Verzug gerät oder gegen vertragliche Vereinbarungen verstößt, soweit dieser Verstoß oder die Forderung in Verzug nicht nur unwesentlich ist, oder in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird.
7. Werden begründete Zweifel an der Leistungsfähigkeit, insbesondere an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers nach Vertragsschluss erkennbar, welche die Erfüllung der dem Besteller obliegenden Verpflichtungen gefährden, und ist der Besteller trotz entsprechender Aufforderung nicht zur Vorkasse oder zur Stellung einer geeigneten Sicherheit bereit, so sind wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag unter Setzung einer angemessenen Frist für die Zahlung zurückzutreten.
8. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn über das Unternehmen des Bestellers das Insolvenzverfahren beantragt oder ein entsprechender Antrag mangels Masse abgelehnt wird, oder wenn das Unternehmen des Bestellers aus anderen Gründen als einem Insolvenzverfahren aufgelöst oder liquidiert wird, oder wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht unbedeutenden Umfangs gegen Teile des Vermögens des Bestellers eingeleitet werden.
9. Die Rechte aus Ziffer 7 stehen uns auch dann zu, wenn über das Unternehmen des Bestellers das Insolvenzverfahren eröffnet wird.
1. Der Versand und die Verpackung erfolgt auf Kosten des Bestellers. Die Verpackung erfolgt nach unserer Wahl und unserem besten Ermessen. Soweit Holzkistenverpackung erforderlich ist, berechnen wir diese zu Selbstkostenpreisen.
2. Sollte der Versand in Bahnbehältern, Containern oder sonstiger Spezialverpackung vorgeschrieben oder zweckmäßig sein, gehen die Kosten hierfür zu Lasten des Bestellers.
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
2. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat uns der Besteller unverzüglich davon zu benachrichtigen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt, und der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
4. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Der Besteller tritt hiermit alle Ansprüche gegen Dritte an uns ab, die sich aus Verfügungen, Beschlagnahmen oder sonstigen, auf die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände bezüglichen Rechtshandlungen ergeben.
5. Der Besteller ist zum Ersatz aller Schäden und Kosten verpflichtet, welche uns durch einen Verstoß gegen die ihm oder seinen Abnehmern obliegenden Verpflichtungen oder durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
6. Soweit der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt, verpflichten wir uns zur Freigabe. Für die Bewertung der Sicherheiten ist deren realisierbarer Wert (Sicherungswert) maßgebend. Hierbei berechnet sich der Zeitwert der Sicherheiten, jeweils ausgehend vom ursprünglich von uns in Rechnung gestellten Verkaufspreis und soweit es sich um Produkte der aktuellen Preisliste handelt, wie folgt: * Ware in ungeöffneter Originalverpackung 90 % * Ware in geöffneter Originalverpackung 50 % * Schüttware ohne Verpackung 20 % Die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden mit 90 % ihres Nominalwertes angesetzt.
7. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns, nach § 3 Ziffer 7. vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.
1. Die Frist für Lieferungen oder Leistungen beginnt an dem Tag, an welchem Übereinstimmung über die Bestellung und alle vertragsrelevanten Punkte zwischen dem Besteller und uns schriftlich vorliegen, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
2. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an welchem die Ware zum Versand gebracht oder als versandbereit gemeldet wurde. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, diese sind dem Kunden unzumutbar.
3. Versandfertig gemachte Ware muss nach Mitteilung an den Besteller von diesem sofort abgerufen werden, andernfalls sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und als geliefert zu berechnen.
4. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere bei Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen – gleichviel, ob in unseren Werken oder bei unseren Unterlieferanten – z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Betriebsstoffe, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Diese vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir, soweit diese nicht nur unwesentlich sind, dem Besteller baldmöglichst mitteilen.
5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der vertraglichen Pflichten, insbesondere die Einhaltung vereinbarter Fristen, durch den Besteller voraus.
6. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit der Übergabe an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder im Falle der Abholung durch den Besteller mit der Bereitstellung der Ware in unserem Werk bzw. Auslieferungslager unter Mitteilung der Abholbereitschaft an den Besteller auf diesen über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir auf Wunsch des Bestellers noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.
7. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch sind wir verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
8. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers oder aus sonst von ihm zu vertretenden Gründen verzögert, so sind wir berechtigt, ihm – beginnend nach einem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft – die durch die Lagerung entstandenen Kosten bei Lagerung in unserem Werk, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatz-Anspruches bleibt uns ausdrücklich vorbehalten. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Annahmeverzugs kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Liefergegenstände zu verfügen und den Besteller mit angemessenen längeren Fristen zu beliefern.
1. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Warenmängel hat er unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen.
2. Mängel, die auch im Rahmen einer Untersuchung gemäß vorstehendem § 7 Ziffer 1. nicht erkennbar sind und sich später zeigen, hat der Besteller unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Entdeckung uns schriftlich anzuzeigen.
3. Unterlässt der Besteller die nach § 7 Ziffern 1. und 2. erforderliche Anzeige, so gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
4. Beanstandete Ware muss unverzüglich an uns zurückgesandt werden.
Für Mängel der Lieferung haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche – vorbehaltlich § 9 Ziffer 2. – wie folgt:
1. Eine Nachbesserung/Reparatur der von uns gelieferten Waren ist nicht möglich. Im Falle rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge leisten wir daher für Mängel an der Ware ausschließlich Ersatzlieferung gegen unverzügliche Rückgabe der mangelhaften Produkte. Wir liefern wahlweise nach unserem Ermessen alle diejenigen Teile nach, die sich nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Sind wir – unbeschadet der gesetzlichen Ausnahmefälle – trotz einer uns vom Besteller gesetzten Frist zur Nacherfüllung zur Ersatzlieferung nicht bereit oder verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Ersatzlieferung fehl oder wird sie unmöglich, so ist der Besteller entsprechend den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, ist der Besteller jedoch nur zur Minderung berechtigt.
2. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses zustehen. Dies gilt nicht, sofern die Geltendmachung dieser Ansprüche gegenüber dem Lieferanten für den Besteller nicht zum Erfolg führt.
3. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Abweichend hiervon gelten in allen Fällen des § 9 Ziffer 3. die gesetzlichen Verjährungsfristen. 479 BGB bleibt unberührt.
4. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, welche aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden unsererseits zurückzuführen sind.
5. Um die uns nach billigem Ermessen als notwendig erscheinenden Ersatzlieferungen vornehmen zu können, muss uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit geben, sonst sind wir von der Mangelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
6. Von den durch die Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir – insoweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Ein- und Ausbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellungen seiner Monteure und Hilfskräfte. Im Übrigen trägt der Besteller die Kosten selbst.
7. Die Nacherfüllung durch uns stellt kein Anerkenntnis der Mängelansprüche des Bestellers dar. Für das Ersatzstück wird in gleicher Weise gewährleistet wie für den Liefergegenstand, wobei Ansprüche wegen eines Mangels des Ersatzstückes sechs Monate ab Ablieferung bzw. Fertigstellung verjähren, frühestens jedoch mit dem Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist. Die Frist für die Mangelhaftung am Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.
8. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln unterliegen den Einschränkungen des § 9.
1. Wenn durch unser Verschulden der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen des § 8 und der folgenden Ziffer 2. entsprechend.
2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, nur
* bei Vorsatz,
* bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter,
* bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird,
* bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben, oder wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben,
* bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
3. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit.
4. Für Schäden, die durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht wurden, wird die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen eines Vertrages wie vorliegend typischerweise gerechnet werden muss.
5. Die Parteien vereinbaren, dass der Schaden, mit dem typischerweise gerechnet werden muss, EUR 3.000 nicht übersteigt.
6. Im Falle des Lieferverzuges gilt diese Haftungsbegrenzung nicht, falls ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen im Falle deren direkter Inanspruchnahme durch den Besteller.
Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne von § 6 Ziffer 4. dieser Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit bzw. eines Unvermögens der Ausführung wird der Vertrag angemessen geändert. Soweit dies wirtschaftlich für uns nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Mit Ausnahme von Mangelansprüchen, die nach § 8 Ziffer 3. verjähren, verjähren alle sonstigen Ansprüche des Bestellers, unabhängig aus welchem Rechtsgrund, in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach § 9 Ziffer 2. gelten die gesetzlichen Fristen.
1. Soweit nicht nachweislich Geheimhaltungs- oder sonstige wichtige Interessen des Bestellers entgegenstehen, dürfen wir nach vorheriger Anmeldung die von uns gelieferten Anlagen im Betrieb des Bestellers besichtigen, von den Betriebsergebnissen Kenntnis nehmen und die Anlage unseren Interessenten zeigen.
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG), soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. 2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, eine Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz oder unsere die Lieferung ausführende Zweigniederlassung zuständig ist. Wir sind auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Dies gilt auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. 3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine rechtswirksame Ersatzregelung treten, die dem aus diesem Vertrag erkennbaren Willen der Parteien, dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der weggefallenen Regelung und des Gesamtvertrages Rechnung trägt bzw. möglichst nahe kommt. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit als vereinbart gelten.
Stand: Oktober 2018
WEGMANN automotive GmbH,
Rudolf-Diesel-Str. 6, 97209 Veitshöchheim
Applicable to:
1. companies,
2. legal entities under public law and special funds under public law.
1. We Peform our services solely on the basis of these general terms and conditions of delivery. The following Terms and Conditions of Delivery apply to any and all contracts between us and the Buyer, if and when the subject of said contracts concerns the order of goods by the Buyer. They shall also apply to any and all future contracts, even if no explicit reference has been made to their application. Agreements and terms and conditions deviating from or supplementing these Terms and Conditions, in particular deviating terms and conditions of the Buyer, shall apply only if and when we have confirmed their application in writing or, in individual cases, they have been discussed and negotiated with us and this has been confirmed in writing. Objection is hereby expressly raised to the application of the Buyer’s terms and conditions of purchasing.
a) Any and all agreements which have been reached between us and the Buyer concerning performance of this order have been set down in writing in this contract.
b) Any objection to our order confirmation must be raised immediately, i.e., within a maximum period of eight days.
2. We retain title of ownership and utilisation rights under copyright law without limitation to cost estimates, drawings and any and all other documents attached to the offer which are entrusted to the Buyer. Specially prepared documents may not be made accessible to third parties and must be returned in the event the order is not placed.
3. Our offers are subject to change and non-binding unless they are expressly noted in writing as binding or contain a specific deadline for their acceptance.
4. Subsidiary agreements, declarations and other agreements between the Parties shall not be binding unless in writing. Agreements which amend or modify these General Terms and Conditions of Delivery and Payment shall not be effective unless personally signed by authorised representatives of both parties. The form requirements shall also apply to any change in the above provisions.
1. Our written order confirmation is solely and exclusively authoritative for the scope of the delivery.
2. Unless expressly designated as binding, any technical data shall be given solely as approximate values. Dimensions and weights are subject to deviation permissible according to technical rules or to the DIN tolerances for dimensions, shape and weight. Any and all other documents such as pictures and drawings are only approximate unless expressly designated as binding.
3. We reserve any and all titles of ownerships and copyrights to any and all documents, especially drawings, related to the product which have been entrusted to the Buyer. They may not be used for any purpose other than that of the contract without our consent. In particular, they may not be made accessible to third parties. The documents shall be returned upon our request.
4. The unloading of the parts and their transport from the unloading point to the point of utilisation are the responsibility of the Buyer and shall be carried out at his expense even if and when we deliver carriage free.
1. Unless otherwise specified by special agreement, prices are shown ex works or ex warehouse as net prices, excluding legal VAT at the current rate. The legal VAT must be added. Unless otherwise expressly agreed, the prices on our price lists valid at the agreed time of delivery plus legal VAT will be charged.
2. Unless otherwise expressly agreed, invoices are due and payable without deductions and free of any fees within fourteen days of the invoice date.
3. If the Buyer does not pay by the due date, he shall without further notice be deemed in default of payment upon lapse of the period stipulated in Clause 2 above or of a payment period defined according to the calendar. Otherwise, he shall be deemed in default of payment upon being issued a written request for payment (dunning notice) from us, but at the latest if he has not effected payment within 30 days of receipt and due date of an invoice or equivalent payment notice. If the Buyer is in default of payment, we will be entitled to charge default interest at a rate of 8% above the basic interest rate of the German Federal Bank or, in the event of its discontinuation, at a successor interest rate of the European Central Bank which is comparable. If the Buyer has not paid the sum owed upon lapse of a payment period of one month which we have set for him, we may rescind the contract by means of simple written notification and request damage compensation of up to 25% of the value of the relevant part of the delivery item as determined in the contract. If it is possible for us to prove a greater default loss or other loss, we will be entitled to assert this loss. However, the Buyer shall be entitled to prove that we did not incur any, or only a significantly lower, loss as a consequence of the default of payment or the rescission of the contract.
4. The Buyer shall be entitled to set off counterclaims only if and when they have been finally determined by a court of law, are undisputed, are ready for a decision in court proceedings or have been acknowledged by us. Moreover, he shall be authorised to exercise a right of retention to the extent that his counterclaim arises from the same contractual relationship, provided that it has been finally determined by a court of law, is undisputed, is ready for a decision in court proceedings or has been acknowledged by us. If and when the Customer’s counterclaim is based on objections due to defects, he may retain payments only in a scope which is in reasonable relationship to the defects which have been asserted.
5. We accept bills of exchange and cheques only on the basis of special agreements and only on account of performance. The Buyer shall bear any and all discount expenses and any and all costs incurred by the redemption of the bill of exchange and of the cheque.
6. We are entitled to request adequate security for our claims at any time. Any and all of our claims shall become immediately due, independently of the term of any accepted bills of exchange or cheques, if and when the Buyer is in default of payment of a claim or is in breach of contractual agreements, to the extent that this breach or the defaulted claim is not only of a minor nature, or if and when there is a significant worsening of the Buyer’s financial position which would endanger our claim to the consideration.
7. If and when reasonable doubt concerning the Buyer’s ability to perform, in particular his solvency or creditworthiness, becomes apparent after conclusion of the contract, indicating a risk of the Buyer’s failure to fulfil his obligations, and if and when the Buyer, despite a relevant request, is not prepared to make advance payment or provide suitable security, we will be entitled, upon fruitless lapse of a reasonable subsequent period, to cancel the contract after setting a reasonable period for payment.
8. We will also be entitled to these rights if and when the Buyer’s company submits a petition for the initiation of bankruptcy proceedings or such a petition is dismissed due to lack of assets, or if and when the Buyer's company is dissolved or liquidated for reasons other than bankruptcy proceedings, or if and when debt execution measures of more than minor scope are levied against part of the Buyer’s assets.
9. We will also be entitled to the rights described in Clause 7 if and when bankruptcy proceedings are initiated against the Buyer's company.
1. Shipping and packaging shall be carried out at the Buyer’s expense. Packaging will be selected at our discretion and according to our best judgment. If packaging in wooden crates is required, we will charge for the crates at cost.
2. If and when shipment in rail containers, containers or other special packaging is prescribed or sensible, the costs for the packaging shall be borne by the Buyer.
1. We retain title of ownership to the delivery item until any and all of our claims from the business relationship, including claims arising in the future from contracts concluded simultaneously or at a later time, have been paid.
2. The Buyer may neither pledge nor assign as security the delivery item. The Buyer shall notify us without delay of any liens, confiscations or other seizures by third parties.
3. In the event of Buyer’s conduct in breach of the contract, in particular default of payment, we will be entitled, after issuing a dunning notice and setting a period, to request return of the goods, and the Buyer shall be obligated to surrender the goods. Our exercise of the retention of title and attachment of the delivery item shall not be deemed a withdrawal from the contract.
4. The Buyer shall be entitled to sell the reserved goods in the ordinary course of business. The Buyer hereby assigns to us any and all claims against third parties arising from the disposal, confiscation or other legal actions related to the goods to which we have title of ownership or co-ownership.
5. The Buyer shall be obligated to pay compensation for any and all losses and costs which we suffer or incur as a consequence of a breach of the obligations undertaken by him or his customers or of intervention measures against attachment by third parties.
6. If and when the value of the security exceeds that of the secured claims by 20%, we undertake to release the security. The realisable value (security value) shall be authoritative for assessment of the security. The current value of the security, in each case based on the sales price we originally invoiced and to the extent that it involves products on the current price list, is calculated as follows: * Goods in unopened original packaging 90% * Goods in opened original packaging 50% * Bulk goods without packaging 20% The claims from the further sale of the reserved goods shall be set at 90% of their nominal value.
7. The petition for the initiation of bankruptcy proceedings shall entitle us to withdraw from the contract pursuant to Section 3, Clause 7, and to request the immediate return of the delivery item.
1. The period for deliveries or performances shall begin on the day on which agreement regarding the order and any and all points relevant to the contract between the Buyer and us is available in writing, but not before receipt of any agreed advance payment. If and when these pre-conditions have not been fulfilled in due time, the delivery period shall be extended accordingly.
2. The day on which the goods are dispatched or reported as ready for dispatch shall be deemed the day of delivery. Partial deliveries are permitted unless the Customer cannot reasonably be expected to accept them.
3. Goods which are ready for shipment must be released immediately by the Buyer upon notification; otherwise, we will be entitled to store the goods at the Buyer’s expense and risk according to our judgment and to bill the goods as delivered.
4. The delivery period shall be extended by a reasonable period in the event of measures taken within the scope of industrial action, in particular in case of strike and lock-out, and in the event of occurrence of unforeseen hindrances beyond our control, regardless of whether such events occur in our works or in those of our subsuppliers – e.g., operational disruptions, delays in the delivery of essential raw materials and supplies and hindrances which are verifiably of significant influence on the manufacture or delivery of the delivery item. We will not be accountable for the circumstances described above even if they occur at a time when we are already in default of delivery. We will notify the Buyer of the beginning and end of such hindrances as soon as possible if they are not merely minor in nature.
5. Compliance with the delivery period presumes the fulfilment of contractual obligations, especially compliance with agreed deadlines, by the Buyer.
6. The risk of loss of or damage to the goods shall be transferred to the Buyer upon its surrender to the person specified to carry out the shipment or, in case of pick-up by the Buyer, when the goods has been made available for shipment in our works or delivery warehouse and the Buyer has been notified of its readiness for pick-up, even if and when partial deliveries are being made or we have assumed, at the Buyer’s request, other services, e.g., the shipping costs or delivery to the location and installation. At the Buyer’s request, we will insure the consignment at his expense for theft, breakage, transport and water damage as well as for other insurable risks.
7. If shipment is delayed due to circumstances for which the Buyer is responsible, the risk shall be transferred to the Buyer as of the day of the notification of readiness for shipment; however, we are obligated to obtain the insurance policies requested by the Buyer at his request and expense.
8. If and when the shipment is delayed at the request of the Buyer or due to other reasons for which he is accountable, we will be entitled to bill him for the storage costs incurred for storage in our works, beginning one month after notification of readiness for shipment; the minimum charge shall be 0.5% of the invoice amount per month. We expressly reserve the right to assert more extensive damage compensation claims. However, the Buyer shall be entitled to prove that we have not suffered any loss, or only a significantly lower loss, as a consequence of the delay in acceptance. Nevertheless, we will be entitled, after the setting and fruitless lapse of a reasonable period, to dispose otherwise of the delivery item and to deliver to the Buyer within a reasonably extended period.
1. The Buyer shall inspect the goods after their delivery without delay as is possible in the orderly course of business. He shall notify us in writing of any defects without delay, no later than within seven calendar days after delivery.
2. The Buyer shall notify us in writing without delay, no later than seven calendar days after discovery, of any defects which cannot be recognised within the scope of an inspection in accordance with Section 7, Clause 1 above and which appear at a later time.
3. If and when the Buyer fails to submit the notification required pursuant to Section 7, Clauses 1 and 2, the goods shall be deemed accepted in consideration of the relevant defect.
4. Goods about which complaint has been made must be returned to us without delay.
We are liable for defects in the delivery, excluding further claims except in the cases of Section 9, Clause 2, as follows:
1. Subsequent improvement/repair of the goods we have delivered is not possible. In case of timely and justified complaint of defects, we will provide solely substitute delivery for defects in the goods against immediate return of the defective products. We will deliver, at our discretion, any and all parts which are proven to be unusable or impaired in their usability to more than a minor extent due to circumstances occurring before the transfer of risk, in particular due to defective design, poor construction materials or poor manufacture. We must be notified in writing of the determination of such defects immediately. Replaced parts become our property. If, without prejudice for the legal exceptional cases, we are not prepared to make substitute delivery despite a period for subsequent fulfilment set for us by the Buyer, or if the delivery is delayed beyond reasonable periods due to reasons for which we are accountable, or if the substitute delivery fails for other reasons or becomes impossible, the Buyer shall be entitled in accordance with legal provisions to cancel the contract or to request reduction of the price. If there is only a minor defect, the Buyer shall be entitled only to request reduction of the price.
2. Our liability for essential third-party products shall be limited to the assignment of the liability claims to which we are entitled against the supplier of the third-party product. This provision shall not apply if and when the assertion of the claims against the supplier is not successful for the Buyer.
3. Claims due to defects shall be time-barred one year after the transfer of risk. In deviation from the above provision, the legal statutes of limitations shall apply in all cases of Section 9, Clause 3. This provision is without prejudice for Section 479 BGB (German Civil Code).
4. We will not assume any warranty for damage caused by the following: unsuitable or improper use, defective installation or commissioning by the Buyer or third parties, natural wear and tear, incorrect or negligent handling, in particular excessive use, unsuitable operating materials, replaced materials, chemical, electrochemical or electrical factors, unless they are a consequence of culpable action on our part.
5. The Buyer must grant us the required time and opportunity to carry out any substitute deliveries which according to reasonable judgment appear necessary; otherwise, we will be released from the liability for defects. The Buyer shall have the right to remedy the defect himself, or to have it remedied by third parties, and to request reimbursement of the necessary costs solely in urgent cases in which operating safety is threatened and to prevent disproportional damage.
6. Of the costs incurred directly for the substitute delivery, we will bear – to the extent that the complaint is determined to be justified – the costs of the replacement part, including shipping costs, plus reasonable costs for removal and installation, as well as, if this can reasonably be demanded according to the circumstances of the individual case, the costs for any provision of required technicians and support personnel. The Buyer shall bear all other costs himself.
7. Our subsequent fulfilment shall not be interpreted as an acknowledgement of the Buyer’s claims due to defects. We will provide the same warranty for the replacement part as for the delivery item, whereby claims due to a defect of the replacement part shall be time-barred six months after the delivery or manufacture, but no earlier than the lapse of the original period of limitation. The period for liability due to defects in the delivery item shall be extended by the duration of the operational interruption caused by the subsequent improvement work.
8. Damage compensation claims due to defects are subject to the restrictions of Section 9.
1. If and when, because of our fault, the Buyer is unable to use the delivery item in accordance with the contract as a consequence of omitted or defective realisation of suggestions and advice received before or after conclusion of the contract and of other contractual subsidiary obligations, in particular instructions for operation and servicing, the regulations of Section 8 and Clause 2 below shall apply mutatis mutandis, excluding any further claims by the Buyer.
2. We will be liable for loss or damage which does not result to the delivery item itself, irrespective of the legal reason, solel
* in cases of intention;
* in cases of gross negligence on the part of the owner, the company organs or the executive employees;
* in cases of defects in the delivery item to the extent that the Product Liability Act mandates liability for personal injury or material damage to objects used privately;
* in the case of defects which we have fraudulently concealed or which we have guaranteed to be absent, or if we have assumed a guarantee for the quality of the item;
* in cases of culpable injury to life, body, health.
3. In cases of culpable breach of essential contractual obligations (cardinal obligations), we will also be liable for gross negligence of non-executive employees and for slight negligence.
4. The liability for loss or damage caused by the breach of an essential contractual obligation shall be limited to loss or damage which can typically be expected to occur within a framework of a contract such as this one.
5. The Parties agree the loss or damage which can typically be expected shall not exceed €3,000.
6. This limitation of liability shall not apply in case of default of delivery if and when a commercial transaction for delivery by a fixed date has been agreed. Further claims are excluded.
7. The above limitations of liability shall also, in their reason and amount, apply in favour of our legal representatives, employees and other vicarious agents in the event of a direct claim against them by the Buyer.
If and when unforeseen events in the sense of Section 6, Clause 4 of these Terms and Conditions of Delivery occur, provided that the events significantly change the commercial importance or the content of the performance or have a significant effect on our operation, and in the event that it is retroactively determined that the performance is impossible or that capability of performance does not exist, the contract shall be reasonably amended. If and when this is commercially not reasonable for us, we will be entitled to cancel the contract, in whole or in part.
With the exception of claims due to defects, which become time-barred in accordance with Section 8, Clause 3, any and all other claims of the Buyer, irrespective of the legal reason, shall become time-barred after a period of 12 months. The legal limitation statutes shall apply to damage compensation claims asserted in accordance with Section 9, Clause 2.
1. Unless opposed by verifiable secrecy or other important interests of the Buyer, we may, after giving advance notice, inspect the equipment we have delivered in the Buyer’s operation, learn of the operating results and show the equipment to our potential customers.
1. Unless otherwise agreed, sole proper law shall be the law of Germany, excluding application of the provisions of the United Nations Convention on the International Sale of Goods of 11/04/1980 (CISG).
2. If and when the Buyer is a full merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, legal action shall be brought before the court which has jurisdiction at our headquarters or at the branch office performing the delivery for the resolution of any and all disputes arising from the contractual relationship. We will also be entitled to file suit at the Buyer’s headquarters. This provision shall also apply to legal action related to bills of exchange and cheques.
3. If any provisions of this contract, in whole or in part, should be, or become, invalid, or if the contract should contain any gaps, this shall not affect the validity of the remaining provisions. A legally valid substitute regulation which is based on the will of the Parties as discernible in this contract, the commercial intent and purpose of the invalid regulation and of the contract as a whole, or which comes closest to the invalid provision, shall take the place of the invalid contract provision or fill the gap. The above provision shall also apply if the invalidity of a provision is a consequence of a performance or time specification; a legally permissible measurement of performance or time which comes closest to the intended purpose should then be deemed agreed.
October, 2018
WEGMANN automotive GmbH,
Rudolf-Diesel-Str. 6, D-97209 Veitshöchheim
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März 2020
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March 2020
